1.) Wir verkaufen und liefern ausschließlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit diese ausdrücklich oder stillschweigend in das Vertragsverhältnis einbezogen wurden. Wir bitten, von Änderungswünschen abzusehen.

2.) Wir behalten uns vor, Aufträge die sich auf mehrere Kaufgegenstände nicht aber auf Sachgesamtheiten beziehen, in mehreren Teilen auszuführen, wenn dieses durch die frachttechnische Abwicklung notwendig wird und dem Käufer zumutbar ist. Ein derartiger Sonderfall wird mit dem Kunden vorher telefonisch abgesprochen.

Von uns genannte Lieferfristen und -termine zur Lieferung erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr für die Transportzeiten der Deutschen Post. Für Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten haften wir nicht, es sei denn, wir hätten schuldhaft nicht die uns möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Vertragserfüllung getroffen.

Jedem Kunden steht die gekaufte Ware zur Abholung in unseren Geschäftsräumen zu den üblichen Geschäftszeiten zur Verfügung. Wünscht der Kunde, daß wir in seinem Namen ein Transportunternehmen beauftragen, versenden wir den Kaufgegenstand auf seine Rechnung und Gefahr an die von ihm gewünschte Anschrift. Eine Transport- oder sonstige Versicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrückliches schriftliches mitgeteiltes Verlangen des Abnehmers. Kosten der Versicherung hat dieser zu tragen.

3.) Im Fall höherer Gewalt oder sonstige die Lieferung störenden Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, und die nach Vertragsabschluß eintreten, können wir, ohne daß der Kunde hieraus Ansprüche erheben kann, vom Vertrag zurücktreten. Dieses gilt nicht für vorübergehende Leistungsstörungen.

Soweit der Kunde berechtigt ist, uns Fristen zur Erledigung von Pflichten zu setzen, müssen diese angemessen und zumutbar sein. Sie dürften zwei Wochen nicht unterschreiten.

4.) Schadensersatzansprüche des Kunden sind bis auf die Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht für wesentliche Vertragspflichten. Soweit wir gemäß § 14 ProdHaftG Hersteller sind, gilt dieser Haftungsausschluß nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und soweit nicht die bestehende Produkthaftpflichtversicherung eintrittspflichtig ist.

5.) Soweit wir Software liefern, dient diese nur zur Nutzung auf dem von uns gelieferten Gerät, jede Überlassung an Dritte oder Benutzung auf weiteren Geräten ist vom Abschluß eines gesonderten Lizenzvertrages abhängig. Verletzt der Kunde diese Bestimmung, haftet er auf vollen Schadensersatz.

6.) Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Kunde den Liefergegenstand einschließlich aller Nebenkosten bezahlt hat.

7.) Die Verwahrung unseres Eigentums beim Kunden erfolgt unentgeltlich.

9.) Gewährleistung

a) Die dem Kunden von uns direkt übergebene Ware ist von ihm innerhalb von 2 Wochen auf offenkundige Mängel zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Rüge derartiger Mängel verspätet. Bei Übergabe der Ware in unseren Geschäftsräumen an den Kunden ist die Ware von dem Kunden auf offenkundige Mängel, d.h., äußerlich erkennbare Schäden, zu untersuchen. Liegt bei einem Versendungskauf ein Transportschaden vor, ist der Schaden dem Transportunternehmen zu melden, wenn die Gefahr besteht, daß die Ware selbst beschädigt worden ist. Dieses veranlaßt dann eine Besichtigung des Schadens. Soweit Ansprüche des Kunden gegen uns als Verkäufer geltend gemacht werden, müssen diese unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Mängelanzeigen während der Gewährleistungszeit an den gekauften Gegenständen. Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist die Vorlage der Rechnung oder einer Kopie hiervon als Nachweis über den Erwerb bei uns unerläßlich.

b) Geringe Abweichungen des Kaufgegenstandes bezüglich Qualität, Farbe, Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich sind und dem Kunden zumutbar sind.

c) Mängel oder Fehler der gelieferten Ware werden durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl abgestellt. Gelingt uns eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht, kann der Kunde unter Ausschluß aller weiteren Ansprüche Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, wenn wir zweimal vergeblich versucht haben, dem Kunden ein einwandfreies Produkt zu liefern. Diese Vereinbarung gilt nicht, sondern es gilt die gesetzliche Regelung, wenn dem Produkt Eigenschaften fehlen, die von uns ausdrücklich über die normale Produktanpreisung hinaus zugesichert wurden. Diese Regelung gilt auch nicht, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls dem Kunden ein zweiter Versuch, ihm ein mangelfreies Produkt zur Verfügung zu stellen, nicht zumutbar ist.

d) Verbindliche Auskünfte, ob eine Ware zu einem vom Kunden beabsichtigten Zweck einsetzbar ist, bedürfen des Abschlusses eines schriftlich abzuschließenden Beratungsvertrages gegen besonderes Entgelt. Als Lieferant bieten wir keine Beratung dafür an, welche Software auf den von uns vertriebenen Produkten einsetzbar ist, es sei denn, es handelt sich um von uns vertriebene Software. Wünscht ein Kunde Auskunft über den Einsatz seiner Software, ist diese vor Abschluß des Kaufvertrages uns zu Testzwecken zur Verfügung zu stellen. Derartige Auskünfte sind kostenpflichtig.

f) Eingriffe des Kunden oder eines von ihm beauftragten Dritten während der Gewährleistungs- und Garantiezeit in von uns gelieferte Waren sind vom Kunden unaufgefordert bei der Geltendmachung von Ansprüchen für uns nachvollziehbar darzulegen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, ruht unsere Gewährleistungs- oder Garantiepflicht, wenn die Pflichtverletzung des Kunden dazu führt, daß die uns obliegenden Pflichten nur unter erheblich erschwerten Bedingungen erfüllbar sind.

g) Bei Gewährleistungsansprüchen hat uns der Kunde die Ware in unseren Geschäftsräumen zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Setzt uns der Kunde eine Frist zur Erledigung von Nachbesserungsarbeiten, muß diese Frist mindestens zwei Wochen betragen, es sei denn, es handelt sich um einen unterdurchschnittlich einfach gelagerten Fall.

h) Bei Defekten an Massenspeichern innerhalb der Gewährleistungs- oder Garantiezeit haften wir nicht für Datenverlust, es sei denn, wir hätten grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt. Wird uns im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie ein Gerät mit anwendungsbedingten Softwarefehlern des Betriebssystems zur Nachbesserung zur Verfügung gestellt, erfolgt einen kostenpflichtige neue Vorinstallation der Betriebssoftware, falls es sich um ein Microsoft-Produkt handelt und die neue Formatierung des Datenträgers mit Verlust von gespeicherten Daten.

j) Die Abwicklung von nicht oder unzureichend beschriebenen Garantieansprüchen oder von unberechtigten Garantieansprüchen erfolgt zu den üblichen von uns hierfür berechneten Kostenpauschalen.

k) Soweit nicht anders angegeben, ist auf die genannten Preise die gesetzliche MwSt zusätzlich zu zahlen.

Der Kaufpreis und die Lieferkosten sind kostenfrei bei Erhalt der Lieferung zu bezahlen. Dieses gilt auch für Teillieferungen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind Zinsen von 5 % monatlich zu zahlen, die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

11) Zahlungen an unsere Mitarbeiter und Beauftragten dürfen nur gegen Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht geleistet werden.

a) Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen gegen uns ist ausgeschlossen.

c) Gegenüber Vollkaufleuten gilt für alle aus der Geschäftsverbindung begründeten Ansprüche als Gerichtsstand und Erfüllungsort Cham als vereinbart.




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